Ein Beschleunigungserlass des Bundesrates
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Der Bundesrat will die Verfahren für die Planung und den Bau grosser Kraftwerke für erneuerbare Energien verkürzen, um den Ausbau der Produktion rasch voranzutreiben.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 eine Änderung des Energiegesetzes zu Handen des Parlaments verabschiedet. Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht unter anderem vor, Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren für grosse Anlagen zu straffen und den Planungsprozess für den Ausbau des Stromnetzes zu vereinfachen. Unter anderem sollen bei Solar- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse die Kantone ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren vorsehen. Den Rechtsmittelweg für die Planung und den Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken möchte man verkürzen. Auf kantonaler Ebene wäre künftig nur noch eine Beschwerde an das obere kantonale Gericht möglich. Es soll innert 180 Tagen entscheiden. (Bild: Bruno Lässer/grimselstrom.ch)