Referendum gegen Mantelerlass eingereicht
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Am 18. Januar 2024 reichten das Bündnis für Natur und Landschaft und die Foundation Franz Weber das Referendum gegen das Gesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, genannt «Mantelerlass», bei der Bundeskanzlei mit 63’184 Unterschriften ein. Es dürfte somit zu einer Abstimmung über das Gesetz kommen.
Die Initiatorinnen und Initiatoren des Referendums bemängeln, dass das Parlament beschloss, der Stromerzeugung Vorrang vor praktisch allen anderen Interessen einzuräumen und damit schwere Eingriffe in geschützte Landschaften und Biotope zuzulassen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) äusserte sich am Stromkongress 2024 bereits zum wahrscheinlichen Abstimmungskampf, in dem die Bevölkerung überzeugt werden müsse, dass das Stromgesetz ein ausgewogener Vorschlag ist.
(Bild: Carnot-Cournot Netzwerk)