CO₂-Gesetz enttäuscht Swisscleantech
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Der Energiewendeverband Swisscleantech ist von der abgeschlossenen Revision des CO₂-Gesetzes bis 2030 enttäuscht. Es fehlt ihm die Festlegung eines Inlandziels, und er hätte sich gewünscht, dass die Stärkung der Kostenwahrheit über eine Erhöhung der Lenkungsabgaben vorgesehen wird.
Mit der verabschiedeten Revision sei definitiv klar, dass die Schweiz ihr Ziel – die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 – nur mit vielen Auslandkompensationen erreichen werde. Dies widerspreche dem deutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz an der Stimmurne. Immerhin erhalte die klimataugliche Wirtschaft mit dieser Vorlage nun mehr Planungs- und Investitionssicherheit für die Periode bis 2030. Swisscleantech will sich dafür einsetzen, dass nun rasch ambitioniertere Massnahmen in der Klimapolitik für die Zeit nach 2030 aufgegleist werden.
(Bild: Swisscleantech)