Wieder neue Kernkraftwerke zulassen?
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Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, will mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können.
Die Initiative fordert indirekt die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke. Der Bundesrat unterstützt diesen zentralen Punkt, damit sämtliche Optionen für die künftige Energieversorgung offengehalten werden. Allerdings ist dafür keine Verfassungsänderung nötig - ausreichend ist eine Anpassung des Kernenergiegesetzes. Deshalb schlägt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag vor, der zwischen Dezember 2024 und April 2025 in der Vernehmlassung war.
(Bild: Illustration of a light water small modular nuclear reactor (SMR) - U.S. Government Accountability Office/Wikimedia Commons)