Skepsis beim Stromabkommen mit der EU
Das geplante Stromabkommen mit der EU ist Teil eines Gesamtpakets, welches die Schweiz mit der Union gleichzeitig unter Dach und Fach bringen möchte. Ein Kommentar in der NZZ vertritt die Meinung, dass das Stromabkommen politisch noch nicht reif ist und aus dem Paket entfernt werden sollte.
Hintergrund des Kommentars ist die Vernehmlassung zu den Verträgen, die im Oktober zu Ende ging. Der Hauptteil des Pakets, der vor allem die bestehenden Abkommen umfasst, findet relativ breite Unterstützung. Das Stromabkommen hingegen stosse praktisch überall auf Skepsis oder offenen Widerstand, schreibt Fabian Schäfer in seinem Kommentar. Nicht nur die SVP sei dagegen, grosse Teile der Linken lehnten den Vertrag ebenfalls aus ideologischen Gründen ab, weil er – zumindest auf dem Papier – eine Liberalisierung für Kleinverbraucher vorsehe. Skeptisch seien zudem die Gebirgskantone. Sie verlangten eine Garantie dafür, dass die Regeln zu Wasserzinsen oder Konzessionen tatsächlich dauerhaft von der Rechtsübernahme ausgenommen wären. Deshalb sollte man mit dem Stromabkommen zuwarten und andere Verträge früher dem Volk vorlegen.
(Bild: Badener/Wikimedia Commons)